Die Europäische Union (EU) hat ab dem 5. Juli 2024 zusätzliche Zölle auf die Einfuhr von in China hergestellten Elektrofahrzeugen erhoben. Allerdings gilt während einer viermonatigen Frist eine vorläufige Regelung, und es ist zu erwarten, dass die intensiven Gespräche zwischen der EU und China fortgesetzt werden.
He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, sagte am Donnerstag, dass China diese Zölle entschieden ablehne. Er fügte hinzu, dass beide Seiten bisher mehrere Runden technischer Gespräche zu diesem Thema geführt hätten.
„Wir hoffen, dass die europäische und die chinesische Seite in die gleiche Richtung gehen, Aufrichtigkeit zeigen und den Konsultationsprozess so bald wie möglich vorantreiben“, sagte He.
Die vorläufigen Zölle von bis zu 37,6 Prozent zusätzlich zum Standardzoll von 10 Prozent sind das Ergebnis der im Oktober eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung der EU.
In vier Monaten könnte die Europäische Kommission endgültige Zölle vorschlagen, über die die EU-Mitglieder abstimmen würden.
Allerdings sind sich die EU-Länder uneinig, ob sie sich für zusätzliche Zölle auf in China gebaute Elektrofahrzeuge einsetzen sollen oder nicht.
Deutschland, dessen Autohersteller im vergangenen Jahr ein Drittel ihrer gesamten Autos in China verkauften, will diese Zölle stoppen, während Frankreich zu den entschiedensten Befürwortern zählt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte, diese Zölle würden auch europäische Unternehmen und ihre Joint Ventures treffen.
„Der Grund liegt darin, dass ein Großteil der Fahrzeugimporte aus China in die EU von europäischen und amerikanischen Herstellern stammt. Die angekündigten Antisubventionszölle fallen für europäische Unternehmen teilweise sogar noch höher aus als für chinesische“, so der VDA.
Europas größter Autobauer Volkswagen reagierte umgehend mit Kritik an der Ankündigung vom Donnerstag. „Die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung überwiegen alle Vorteile für die europäische und insbesondere die deutsche Automobilindustrie“, sagte ein Volkswagen-Sprecher in einer Stellungnahme.
Der VDA erklärte: „Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Wettbewerb. Antisubventionszölle sind keine geeignete Maßnahme, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit nachhaltig zu stärken.“
Der VDA wies zudem darauf hin, dass die Antisubventionszölle dazu führen würden, dass Elektrofahrzeuge auf dem europäischen Markt teurer würden oder gar nicht erst auf dem Markt angeboten würden.
„Dies würde die Verfügbarkeit günstiger Elektrofahrzeuge für Kunden einschränken und den ohnehin ins Stocken geratenen Hochlauf der Elektromobilität weiter erschweren. Dies ist weder im Interesse der europäischen Verbraucher noch entspricht es den Zielen der Green Deal.“
Die chinesischen Marken MG und Nio deuteten an, dass sie ihre Preise in Europa im Laufe dieses Jahres erhöhen könnten. Tesla gab letzten Monat bekannt, dass es plant, die Preise für seinen Model 3 zu erhöhen.
Einer informellen Umfrage unter EU-Regierungen zufolge wägen die meisten Länder noch immer die Vor- und Nachteile des eskalierenden Handelsstreits ab.
Diese Frage wird den EU-Mitgliedern in den kommenden Wochen in einer beratenden Abstimmung vorgelegt. Für die Europäische Kommission wird dies der erste offizielle Test der Unterstützung in einem wegweisenden Fall sein. Die EU hatte die Untersuchung eingeleitet, ohne dass es eine Beschwerde der Industrie gegeben hätte.
Darüber hinaus werden die EU-Mitglieder im Oktober darüber abstimmen, ob die Europäische Kommission am Ende ihrer Untersuchung mehrjährige Zölle vorschlägt.
Diese Zölle könnten blockiert werden, wenn eine „qualifizierte Mehrheit“ von mindestens 15 Ländern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gegen sie stimmt.
Frankreich, Italien und Spanien, die zusammen 40 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, haben angedeutet, dass sie die Zölle unterstützen würden. „Europa muss sich verteidigen, wenn unsere Unternehmen Schaden nehmen und nicht mehr unter gleichen Bedingungen konkurrieren können“, erklärte das spanische Wirtschaftsministerium.
Offiziellen und staatlichen Quellen zufolge debattierten die Tschechische Republik, Griechenland, Irland und Polen jedoch noch immer über diese Frage.
